Energie
Den Landesklimaschutzplan, der eine Verringerung der CO2-Emissionen zum Ziel hatte, will die neue Landesregierung in der jetzigen Form abschaffen. Zugleich plant Schwarz-Gelb Einschnitte beim Ausbau von Windrädern. Der Mindestabstand zu Wohnsiedlungen soll künftig bei 1500 Metern liegen. Damit verringern sich die für Windkraftanlagen zur Verfügung stehenden Flächen um 80 Prozent. Christian Lindner nennt den bisherigen Windenergie-Ausbau „ideologisch“, das solle nun anders werden. Schon genehmigte Anlagen seien davon aber nicht betroffen. Bei Wirtschaftsforschern stößt die Wende auf Kritik: „Die Pläne sind erstaunlich rückwärtsgewandt, insbesondere die Beschränkung der Windkraft. Es wirkt, als ob sich die neue Landesregierung der
Braunkohle und dem Atomzeitalter verpflichtet fühlt“, sagt Gustav A. Horn, wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Auch SPD-NRW-Parteichef Michael Groschek nahm vor allem die Energiepolitik zum Anlass für scharfe Kritik: „CDU und FDP bereiten einen Windkraft-Boykott vor. Damit werden zukunftsfähige Arbeitsplätze gefährdet und dem Industriestandort NRW wird geschadet.“ 15.000 Arbeitnehmer seien in dieser Branche beschäftigt. Andreas Schmitz, Präsident der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf, fordert in der Energiepolitik künftig mehr Einsatz in Berlin: „Als wichtig für die neue Landesregierung sehe ich an, dass sie sich auch auf Bundesebene für die in NRW ansässige Energiewirtschaft einsetzt.“