„Keine Stimme den Windkraftbefürworten in Wohnnähe. Gesundheit und Umwelt gegenüber Profitinteressen privilegieren“. Bürgerinitiativen nennen ihre Forderungen im Wahlkampf- Wer aber ist nach dieser Definition überhaupt wählbar?
Die BI „Hände weg vom Liepnitzwald“ hat am 29.8.2017 die Gelegenheit genutzt, Flagge bei einem Wahlkampfauftritt von Angela Merkel zu zeigen. Viele der BIs in Deutschland engagieren sich und machen deutlich: „Keine Stimme den Windkraftbefürworten in Wohnnähe. Gesundheit und Umwelt gegenüber Profitinteressen privilegieren“.
Wer aber ist nach dieser Definition überhaupt wählbar? Es ist in diesem Jahr nicht einfach, eine Wahlentscheidung zu treffen. Wir haben deshalb hier ein paar bedenkenswerte Aspekte zusammengetragen, die eine Entscheidung erleichtern könnten. Wir nennen das absichtlich nicht Wahlempfehlung. Die Aussagen sind außerdem in gar keiner Weise objektiv, sondern spiegeln die Diskussionen wider, die wir aktuell untereinander führen. Danke an alle, die zu dem Austausch beigetragen haben und hier ist die Übersicht zu den Für- und Wider- Argumenten:
AfD: Sie will den Ausbau der Windenergie stoppen. Immerzu miteinander verstrittene Führungspersonen- egal ob Bundesebene oder in der Kommune. In der von ihr stark in den Fokus gerückten Flüchtlingsfrage nicht menschlich, geschweige denn christlich. Als Mitglied einer BI wird man schnell mit ihnen in einen Topf geworfen.
Bundesvereinigung Freie Wähler: machen im Land Brandenburg Opposition und fallen durch bürgernahes Agieren auf. Sei es bei Altanschließerthemen, Gebietsstrukturreform, Landschaftsschutz oder auch Windenergie. Man sagt einigen handelnden Personen in BRB ein unaufgeklärtes Verhältnis zu rechtsextremen Personen nach.
Die BV wird sicher nicht über die 5% -Hürde kommen, will aber einen Achtungserfolg hinlegen, welcher in der Verdoppelung der Wählerstimmen auf 2% bestehen soll, damit die Art Politik zu machen in den Landesparlamenten eine Aufwertung erfährt und Bürgernähe stärkere Bedeutung erlangt.
CDU: Auf Bundesbene Opfer und Täter im Windkraftlobbyismus. Hat die Privilegierung von Windkraft im Baugesetz und die Abschaffung des Tötungsverbotes geschützter Arten zugunsten der mächtigen Windradmafia eingeführt.
Auf Landesebene macht die CDU zaghafte Opposition gegen den Ausbau der Windenergie, tritt aber nicht offensiv an. Wahrscheinlich, um sich nicht mit der Bundes- CDU zu überwerfen. In unserem Landkreis ist außerdem Herr von der Marwitz der Direktkandidat, er steht uneingeschränkt für den weiteren forcierten Ausbau in seinem Wahlkreis und stellt dafür bekennderweise auch sein Land zur Verfügung.
Die Linke: hatte auf Landesebene in der letzten Legislatur das Umweltamt unter sich und hat per Verwaltungsentscheidung die Abstandskriterien zw. gefährdeten Tierarten und Windrädern unterlaufen anstatt sich an die Kompromisslösung zwischen Wirtschaft und Naturtschutz wie sie im sog. Helgoländer Papier erarbeitet worden ist, zu halten. Und obwohl Die Linke immer beklagt, dass es Menschen gibt, die sich Strom nicht leisten können: sie spricht sich für weiteren Ausbau der Windenergie aus und verteuert ihn damit. Das gilt auch für die Bundesebene.
FDP: dem damaligen Wirtschaftsminister Rösler von der FDP haben wir es zu verdanken, dass die Subventionen für Solarenergie gestrichen wurden. Damit wurde nicht nur in Frankfurt (Oder) Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren, es wuchs auch der Druck auf die andere Säule der „erneuerbaren Energoien“, die Windkraft. Heute fordert die FDP Augenmass beim Ausbau der Windenergie. In NRW hat sie nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen die Abstände zwischen Wohnbebauung und Windkraft auf 1500 Meter ausgeweitet. Damit sind große Teile der Windeignungsgebiete verhindert. Der FDP wird nachgesagt, dass sie alles tun, um in die Regierung zu kommen.
Grüne: Habens erfunden. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass es grünen Strom gibt. Im Land Brandenburg sind sie Opposition, welche die rot/rote Regierung scheltet, wenn nicht genug Windkraftausbau stattfindet. Kann sich nicht entschließen, für Gesundheit und Landschaftsschutz zu kämpfen, weil sonst nicht genügend Windräder aufgestellt werden können. Auf Bundesebene fordern die Grünen neben noch mehr Windrädern das E- Auto und tun so, als würde das unser Klima retten. In MOL tritt ein sehr sympatischer Mensch für die Grünen an, es scheint, als würde er sich für die Erhaltung der Landschaftsschutzgebiete in MOL engagieren.
SPD: Macht man die Landespolitik Brandenburgs zur Grundlage einer Beurteilung, dann ist die SPD ganz stolz auf ihre Vorreiterrolle im Ausbau der Windkraft. Es ist ihnen vollkommen egal, welche Folgen das für die betroffenen Brandenburgerinnen und Brandenburger hat. Seit über 20 Jahren ist die SPD hier in verschiedenen Varianten an der Macht und sie reagiert entspechend selbstgefällig auf Anliegen durch Bürger. Für einzelne SPD- Mitglieder in unserer Region gilt das ausdrücklich nicht, so hat Frau Koß sich für unsere Region starkgemacht. Aber die Umwelt hat seit Herrn Platzek keine Chance unter der SPD- Regierung, allein im letzten Jahr wurden 60 Landschaftsschutzgebiete versucht abzuwickeln.
Katrin Stoll-Hellert (BI Carzig)