Der Landkreis Märkisch Oderland hat aktuell verfügt, seine Landschaftsschutzgebiete aufzugeben.
Die waren um 1990 unter Matthias Platzek eingerichtet worden und hatten keine Rechtskraft
wegen ein paar Formfehlern. Das ist dem Landkreis seit Jahren bekannt. Er ist jedoch nicht etwa
umgehend in ein neues Verfahren eingetreten, um der Schutzwürdigkeit unserer Landschaft
Rechnung zu tragen. Stattdessen verfügte MOL am 14.3. 2017, das ist 15 Jahre nach
Bekanntwerden der Formfehler, die Abschaffung des Schutzstatus für weite Gebiete. Darunter
befinden sich riesige Flächen an Oderdeich, an Oberflächengewässern, am Bruch… wer sich einen
Eindruck über die Dimensionen verschaffen will: die Gebiete sind kartiert und unter
http://maerkisch-oderland.de/cms/front_content.php?idcat=834&idart=4722 in den Anlagen 1-4
einsehbar.
Landschaftsschutzgebiete dienen der Naherholung und der Erhaltung des Landschaftsbildes. Ziele,
die angesichts der fortgeschrittenen Verspargelung unserer Region, endlich wieder verfolgt werden
müssen.
Warum verzichtet der Landkreis auf den Schutz seiner Landschaft? Wieso ergreifen die Mitglieder
des Kreistages keine Massnahmen zur Heilung der Formfehler?
Die Begründung steht in der Verfügung gleich mit: Dadurch können Erweiterungen der
Windeignungsgebiete (WEG) 19, 28 und 30 vorgenommen werden (Nr. 19 in Folge der Nichtigkeit
des LSG „Oderhänge Seelow – Lebus“ um ca. 25 ha, Nr. 28 in Folge der Nichtigkeit des LSG
„Trepliner Seen, Booßener und Altzeschdorfer Mühlenfließ“ um ca. 15 ha und Nr. 30 in Folge der
Nichtigkeit des LSG „Seenkette des Platkower Mühlenfließes Heidelandschaft Worin“ um ca. 200
ha).
Es gilt, die Regionalplanung Windenergie durchzusetzen. Damit die Bürgerinnen und Bürger keine
Landschaftsschuťzaspekte geltend machen können, wird der Landschaftsschutz eben abgeschafft.
Er war ja sowieso ungültig wegen Formfehlern aus Herrn Platzeks Zeiten. Ein Verfahren zur
Herstellung der Rechtskraft dieser Rechtsverordnungen, so teilt der Landrat mit, ist seitens des
Landkreises Märkisch-Oderland nicht vorgesehen seien.
Damit stehen kommenden Investoren- egal ob bei weiteren Windkraftplänen, ob Tiermastanlagen,
Solarfeldern, Mülldeponien- was auch immer privaten Profit ermöglicht- keine schutzwürdigen
Allgemeininteressen gegenüber. Solche Unternehmen bieten meist weder Arbeitsplätze in
nennenswertem Umfang, noch sind sie vor Ort steuerpflichtig. Das heißt, positive Aspekte solcher
Firmen finden woanders, die negativen Auswirkungen vor unserer Haustür statt. Sie schränken
unsere Lebensqualität ein, bedrohen die Gesundheit und entziehen so manchem, der versucht
seinen Lebensunterhalt mit Tourismus und Landwirtschaft zu bestreiten, die notwendigen
Voraussetzungen.
Das dürfen wir nicht hinnehmen. Märkisch Oderland ist ländlich geprägter Raum. Das müssen wir
bewahren und nutzen. Als Rückzugsraum für Großstädter, die Erholung suchen. Die Ruhe finden,
Stille in der Nacht genießen, gesunde Luft atmen und interessante Tiere und Pflanzen beobachten
wollen. Wir müssen die Gegend sein, in der es diese Schätze gibt. In welcher gesunde Nahrung
hergestellt werden kann. Das sind die Stärken ländlicher Räume. Und deshalb darf sich MOL nicht
noch mehr und unter Auflösung seines Landschaftsschutzes den Interessen von
Unternehmen anbiedern.
Die Bürgerinitiative Carzig ruft auf, sich für den Landschaftsschutz stark zu machen. Legen sie
Widerspruch gegen die Entscheidung ein. Sprechen sie mit ihren gewählten Kreistagsmitgliedern,
fordern sie den Landrat auf, ein Verfahren zur Herstellung der Rechtskraft dieser
Landschaftsschutzverordnungen anzustreben.
Unter www.carzig.net finden Sie die Widerspruchsadresse und Textvorschläge für Ihren
Widerspruch. Frist ist der 14.4.2017. Danke an NABU für die Unterstützung.
Stefan Hellert
Sprecher Bürgerinitiative Carzig