Heute hat die Regionale Planungsgemeinschaft über den Teilregionalplan Windenergie abgestimmt. Über 2.300 ablehnende Stellungnahmen von betroffenen BürgerInnen, von Ämtern, Gemeinden und Interessenverbänden konnten den weiteren zügellosen Ausbau der Windkraft in unserer Region nicht verhindern. Ungezählte Anschreiben, offene Briefe und Einladungen von Bürgerinitiativen, tausende erschlagene Vögel und aktuelle wissenschaftliche Studien, welche die Windenergie als Klimaretter entzaubern, haben bislang weder bei den Regionalräten, noch in der Landespolitik zu einer ideologiefreien Auseinandersetzung mit unseren Argumenten geführt. Im Gegenteil: Mit dem Zuwachs an Windrädern wird die Umwelt- und Klimazerstörung in unserer Region und in der Welt weiter voranschreiten. Schuld daran ist die fatale klimapolitische Strategie des Landes Brandenburg und eine exhaustive Ressourcenverschwendung. Wie kaum ein anderes deutsches Bundesland verfolgt Brandenburg weiterhin stur das selbstauferlegte Ziel, 2 Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergienutzung zur Verfügung zu stellen. Die rot/rote Landesregierung kreiert damit ein trauriges Beispiel dafür, wie Gewinne privatisiert werden zu Lasten des Gemeinwohls. Die Tatsache, dass Gemeinden, die von Windrädern umstellt sind, nicht mal die notwendigsten Reparaturen an ihren Gemeinderäumen vornehmen können, weil sie unter Haushaltsvorbehalt stehen, ist dafür nur ein Beispiel.
Es ist insofern ein trauriger Tag für den Osten Brandenburgs. Leider kam es in den zurückliegenden Monaten nicht zu Diskussion und Meinungsaustausch mit den Regionalräten der Planungsregion. Die Geschäftsordnung der regionalen Planungsgemeinschaft sieht keine Rederechte für Menschen vor, die nicht gewählte, stimmberechtigte oder beratende Mitglieder sind. Deshalb ist die heutige Entscheidung auch Ausdruck eines dramatischen, gleichwohl von Seiten der Politik und der Windenergielobby gewollten, Demokratiedefizites. Die Mitglieder der Bürgerinitiativen sahen sich nicht selten willkürlichen Unterstellungen und herabsetzenden Zuschreibungen ausgesetzt. Von einer Würdigung gegenüber dem Engagement dieser Gruppen, die sich in ungezählten Stunden mit der Population von Rotmilan und Fledermäusen, der Volatilität von Windenergie, mit Studien zu Infraschall, mit den Stromkosten und ihrer Entstehung- alles Argumente die bislang nur mit Plattitüden beantwortet wurden- befassten, ist die Gesellschaft noch weit entfernt.
Die Regionalräte haben entschieden. Sie können nicht sagen, sie hätten es nicht besser wissen können. Die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ hat noch zwei Tage vor der Abstimmung eine aktuelle Zusammenfassung der zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zur Zukunftsfähigkeit der Windkraft an alle versandt. (Siehe Anhang)
Die Bürgerinitiative Carzig will, dass sichtbar wird, wer für die weitere Industrialisierung der Landschaft und für die weitere Kapitalumverteilung verantwortlich ist. Die Menschen in MOL, FFO und LOS sollen erkennen können, wie sich die gewählten Vertreter in dieser Frage mehrheitlich entschieden haben. Während Investoren und Landeigentümer heute die Sektkorken knallen lassen, leiden BürergInnen an den Gesundheitsschäden, an stetig steigenden Stromkosten, an der Zerstörung der Natur. Auf Jahre hinaus.
Die Liste der dafür verantwortlichen Personen finden Sie unter: http://www.rpg-oderland-spree.de/regionalversammlung.htm
