Das aktuelle Wetter …,
die Hitze, ist in aller Munde. Ganz laut schreien die Grünen, die schon reflexhaft fordern, jetzt aber endlich auf „grüne Energie“ umzusatteln, damit der Klimawandel aufgehalten werden kann. Ja, das Wetter ist nicht mehr unpolitisch. Wir sind gespannt, wer bspw. Anna-Lena Baerbock entgegen hält, dass Windräder in Fläche und Wald das Grundwasser absenken, den Boden versiegeln, damit die Versteppung befördern, die Artenvielfalt gefährden und die Bodenerosion vorantreiben. Und das alles STATT grün zu sein.
Auch der Herbst scheint wohl heiß zu werden. Und er wird erst im Mai nächsten Jahres seinen Abschluss in den Kommunalwahlen finden. Das Thema „Moratorium statt Privilegierung“ ist eine zentrale Forderung der Bürgerinitiativen. Deshalb freut uns die Forderung von Jens Köppen, Mitglied des Bundestages, CDU, nach einem Moratorium für den Windkraftausbau in Brandenburg. Offensichtlich gibt es in der CDU sehr wohl Leute, die dem Thema nüchtern, kritisch und unideologisch begegnen können – jedenfalls in Brandenburg. Auch Andreas Gliese, Mitglied des Landtages, CDU, findet deutliche Worte über Sinn und Unsinn von Windkraft und ihre Privilegierung. Lesen Sie hier seine PM:
Pressemitteilung vom 08.08.2018:
Andreas Gliese unterstützt Forderungen nach Windkraftmoratorium
Änderung der Baugesetzgebung außerdem befürwortet
Dieser Tage forderte der Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Energiefachmann Jens Koeppen (CDU) bis zum weiteren Ausbau des Stromnetzes einen vorübergehenden Ausbaustopp von Windkraftanlagen. Außerdem plädiert er für einen größeren Mindestabstand von Windrädern zur Wohnraumbebauung. Landtagsabgeordneter Andreas Gliese begrüßt den Vorstoß seines Bundeskollegen, auch in Hinblick auf die Baugesetzgebung. Er plädiert für eine Änderung. Konkret geht es ihm hier um Paragraph 35 und darum, die Privilegierung für Windkraftanlagen im Außenbereich abzuschaffen und den Gemeinden damit wieder Mitsprache und Entscheidungsgewalt zuzugestehen.
„Während der Anfangsjahre der Energiewende war es sicherlich noch von Vorteil und auch gut gemeint, die Regularien für die Errichtung von Windrädern möglichst gering zu halten und ihre Errichtung damit zu erleichtern. Nachdem in den letzten Jahren jedoch mehr und mehr Windräder dazukamen, die Räder immer höher und damit leistungsfähiger werden, hat sich diese Privilegierung meiner Meinung nach überlebt. Im Gegenteil, sie konterkariert alle Bemühungen um ein Gleichgewicht hinsichtlich Ökologie, Ökonomie und Lastenverteilung zwischen den Regionen und auch Bundesländern. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Strom produziert wird, der in dieser Menge aufgrund des unzureichenden Stromnetzes nicht mehr abtransportiert werden kann, müssen entsprechende Konsequenzen getroffen werden und ein Moratorium umgesetzt werden. Menschen und Tiere im ländlichen Raum, gerade auch in Brandenburg, zahlen den Preis des ungezügelten Ausbaus von Windkraft. Die Akzeptanz der Energiewende nimmt mit zunehmender Verspargelung der Landschaft und den zunehmenden Verwerfungen ab. Und es liegt nicht – wie uns rot-rot oder auch Grüne immer wieder vormachen wollen an fehlendem Wissen oder Aufklärung. Da dürfen wir uns nichts vormachen.“, sagt Andreas Gliese.
„Ein Ende des Windkraftprivilegs wäre ein wichtiger und notwendiger Schritt, auch um die Gestaltungsfreiheit vor Ort wieder in die Hände der betreffenden Gemeinden zu geben und unsere Demokratie an der Basis und im unmittelbaren Lebensumfeld der Bürger zu stärken. Jede Gemeinde sollte selbst entscheiden können, ob und wie viele Windkraftanlagen sie errichten lassen möchte. Der Wille der Gemeinden sollte also ein hartes Entscheidungskriterium bei Regionalplanung und Bauentscheidung sein.“, unterstreicht Andreas Gliese seine Forderung.
Er ist kein genereller Windkraftgegner, fordert bei den Planungen aber mehr Augenmaß und eine vor allem regionale Betrachtungsweise: „Brandenburg hat bereits einen großen Beitrag zur Energiewende geleistet, zahlt dafür auch noch bundesweit die höchsten Strompreise mit damit verbundenen Wettbewerbseinbußen für hiesige Unternehmen. Die angepeilte Zwei- Prozent-Regelung der Landesregierung ist außerdem viel zu starr – auf Kosten der ländlichen Bevölkerung vor allem in der Peripherie und mit großen negativen Folgen auch für Flora und Fauna. Der Widerstand wächst, die Akzeptanz in der Bevölkerung lässt nach. Regulierungen für den weiteren Windkraftausbau wurden jedoch jedes Mal von der Koalition abgelehnt – auch eine 10H-Abstandsregelung wie sie in Bayern gilt. Diese Regierung macht Politik gegen die eigene Bevölkerung und wundert sich dann über Stimmeneinbußen.“, so Andreas Gliese.