Wer legt die regionalen Kriterien fest?

Heute in der Dolgeliner Info-Veranstaltung haben wir gelernt, wer eigentlich die Kriterien festlegt, die von der Regionalen Planungsgemeinschaft „Restriktionskriterien“ genannt werden. Es sind die sog.  Regionlaräte, das heißt gewählte Politikerinnen und Politiker aus unserem Landkreis, aus dem Landkreis Oder- Spree und aus Frankfurt (Oder). Sie haben die Festlegungen getroffen, nach denen…

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Befangenheit und Mitwirkungsverbot

Auf der heutigen Infoveranstaltung in Dolgelin kam es zu sehr interessantem Erfahrungsautausch. Die Bürgerinitiativen aus Podelzig, Mallnow, Dolgelin, Vierlinden, Carzig und Alt- Zeschdorf kamen überein, sich gegenseitig Unterstützung und „Rückenwind“ zu geben. Aus gegebenem Anlass informieren wir an dieser Stelle über die gesetzlichen Regelungen der Brandenburger Kommunalverfassung (Kommunalverfassung des Landes…

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