Nachlese zu den Wahlen im Mai 2019

Am 26. Mai 2019 war Wahltag und die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD erhielten eine historische Klatsche. Kaum daß die ersten Hochrechnungen das Debakel erahnen ließen, war die vermeintliche Hauptursache dafür schon ausgemacht – der Klimawandel. Solch eine Ursache ist immer gut, da man hier allenfalls einzuräumen braucht, einen Trend…

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Steuer auf neue Windkraftanlagen geplant

Das Neue Deutschland berichtet heute über Pläne der Brandenburger Regierung, siehe unter https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110076.steuer-auf-neue-windkraftanlagen-geplant.html Der SPD schwebt vor, dass 10.000 Euro pro Jahr für neue Windräder an die Kommunen gezahlt werden müssen Ein weiterer durchschaubarer Versuch, die Menschen hier an der Nase herumzuführen, denn die Regelung soll ja erst ab 2020…

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Leser sieht Mängel im Ende 2018 beschlossenen Teilplan Windenergie

Wolfgang Rump: Teilplan Wind Grundlage für alle Entscheidungen Seelow/Carzig (MOZ) „Nach meiner Rechtsauffassung wird der neue Teilregionalplan Wind im Falle einer gerichtlichen Überprüfung keinen Bestand haben, da er unter erheblichen Mängeln leidet“, ist Rainer Franz aus Fichtenhöhe überzeugt. Deshalb verwundere ihn die Aussage im jüngsten Landwirtschafts- und Umweltausschuss des Kreistages…

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Juristischer Widerstand gegen Windkraft-Planung (MOZ vom 27.11.2018)

Hallo alle zusammen, die heutige MOZ (https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1694262/) hat informiert: ein Amt hat es gemacht. Amt Schlaubetal. Das, was BIs nicht können, was auch Privatpersonen, die „nur“ Nachbarn von WEGs sind, verwehrt ist, kann ein Amt tun: eine Normenkontrollklage anstrengen. Das kostet natürlich Geld und so gehört es zur traurigen Wahrheit,…

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Berichte zur Bauleitplanung aus Boossen und Müncheberg entlarven Scheinbeteiligung

Den Müncheberger Stadtverordneten wurde am 02.08.2018 der Bebauungsplan für Windräder im Wald als Beschlussvorlage vorgelegt. Und das obwohl mehr als tausend Unterschriften gegen die Windanlagen zusammengekommen waren und der Teilplan vom Land noch nicht einmal genehmigt wurde. Der Bebauungsplan wurde den Bürgern als DER Garant für die kommunale Mitbestimmung bei…

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(MOZ) Appell der Gegner neuer Windräder

Mixdorf (gro) Die Mixdorfer Bürgerinitiative „Keine Windkraft im Schlaubetal“ hat sich erneut mit einem Brief an die Regionalräte der Regionalen Planungsgemeinschaft gewandt. Sie appelliert darin an die Regionalräte, nicht den Vorgaben der Politik, sondern ihrem Gewissen zu folgen und gegen den Bau weiterer Windkraftanlagen zu stimmen. Hier der ganze Artikel

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Gedanken zur Bundestagswahl

„Keine Stimme den Windkraftbefürworten in Wohnnähe. Gesundheit und Umwelt gegenüber Profitinteressen privilegieren“. Bürgerinitiativen nennen ihre Forderungen im Wahlkampf- Wer aber ist nach dieser Definition überhaupt wählbar? Die BI „Hände weg vom Liepnitzwald“ hat am 29.8.2017 die Gelegenheit genutzt, Flagge bei einem Wahlkampfauftritt von Angela Merkel zu zeigen. Viele der BIs in…

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